Redebeitrag im Namen der Studentlnnenschaft der KSFH München
Christine Reiz, StudentInnenvertretung
der KSFH München, 28.05.2000
Redebeitrag
im Namen der Studentlnnenschaft der KSFH München
zur Gedenkveranstaltung am 28.05.2000 in München
Abschiebung von Flüchtlingen
wird in Europa mit zunehmender Brutalität praktiziert. Abschiebungen aus Deutschland
finden in nahezu jedes Land statt, egal ob dort Bürgerkrieg, Hungersnöte oder
sonstige humanitäre Katastrophen wüten.
Flüchtlinge, die sich aus
Angst um ihr Leben gegen ihre Abschiebung wehren, werden von deutschen BGS-Beamten
"begleitet", um die Rückkehr der Flüchtlinge sicherzustellen. Methoden wie knebeln,
fesseln, verabreichen von Beruhigungsspritzen, und verschließen von Mund und
Nase mit Klebeband sind einige unter vielen, welche die BGS-Beamten gebrauchen,
um Flüchtlinge bei der Abschiebung ruhig zu stellen. All das vollzieht sich
in normalen Linienflugzeugen, vor allem denen der Lufthansa, in der letzten
Sitzreihe, mit einem Vorhang von den übrigen Flugpassagieren abgetrennt.
Bei solchen
Vorkommnissen sollten wir immer bedenken:
Flüchtlinge sind Menschen wie wir und haben ein Recht auf Leben wie
wir!
Aus diesem Grund hat die
Studentlnnenschaft der Katholischen Stiftungsfachhochschule München, Abteilung
München mit Beschluß der Vollversammlung vom 31.05.1999 eine Resolution verabschiedet,
die folgendermaßen lautet:
Menschen, die unter
größter Gefahr für ihr Leben nach Deutschland flüchten, haben einen (guten,
nachvollziehbaren, legitimen) Grund dazu. Ebenso wie Aamir Ageeb aus Angst
um sein Leben flüchtete, tun dies auch andere Flüchtlinge.
"Die
Würde des Menschen ist unantastbar!" (Art.
1 GG)
Unser Grundgesetz, die
Genfer Flüchtlingskonvention sowie die UN-Menschenrechtskonvention sichern
allen Menschen ein Recht auf Leben, ein Recht auf körperliche Unversehrtheit,
ein Recht auf Freiheit, sowie Schutz vor Verfolgung und eine menschenwürdige
Behandlung durch staatliche Behörden zu.
Diese Rechte wurden zum wiederholten Male mißachtet und mit Aamir Ageeb
ist wieder ein Mensch ohne Paß eines europäischen Landes in der Obhut unserer
Behörden zu Tode gekommen.
Wir, die StudentInnen
der Katholischen Stiftungsfachhochschule München, sind zutiefst bestürzt
über den Tod von Aamir Ageeb und verurteilen auf das Schärfste diese Abschiebepraxis.
Aus diesem Grund und der Tatsache, daß die bisherigen Untersuchungen des
Falls Aamir Ageeb, (die sich mittlerweile über ein Jahr hingezogen haben)
keine klaren Hinweise auf den Tathergang vorweisen können, fordern wir:
- die lückenlose Aufklärung
des Vorfalls mit einer Dokumentation für die Öffentlichkeit,
- den sofortigen und
endgültigen Stopp aller Abschiebungen aus Deutschland,
- die beteiligten Beamten
des Bundesgrenzschutzes sowie die politisch Verantwortlichen müssen zur
Rechenschaft gezogen werden und öffentlich Stellung nehmen.
Insbesondere die VeranstalterInnen
dieser Trauerveranstaltung fordern:
Die Wiederherstellung
des Rechts auf Asyl ohne jede Einschränkung
